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Allgemeine Geschäftsbedingungen

GW-Werbung GmbH
Suntalstr. 48
D-31552 Rodenberg
Tel.: [049] (0)5723 / 9449-0
E-Mail: info@gw-werbung.de
Website: www.gw-werbung.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

I. Geltungsbereich | Vertragsabschluss:

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma GW-Werbung GmbH, Rodenberg gelten für alle Verträge mit Unternehmern, rechtsfähigen Personengesellschaften, juristischen Personen öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögens, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen unternehmerischen Tätigkeit handeln. Sie gelten auch für alle künftigen geschäftlichen Verträge, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Ein Recht des anderen Teils auf Widerruf bzw. Rückgabe besteht somit nicht. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auch ohne ausdrückliche Erwähnung bei Verhandlungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Abweichende und entgegenstehende Bedingungen gelten nur, wenn wir schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben und sind dann nur für den jeweiligen Einzelvertrag bindend.

2. Online-Angebote, Preise, Vertrags- und Lieferbedingungen können zusätzliche oder abweichende Bedingungen beinhalten. Wir verpflichten uns zur Einhaltung dieser Bedingungen durch unsere schriftliche Auftragsannahmebestätigung an den Auftraggeber/Besteller. Zur Regelung aller etwaigen rechtlichen Unstimmigkeiten gelten erstrangig immer diese AGB.

II. Angebote | Preise:

1. Unsere Angebote sind nach Menge, Ausführung, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich. Irrtümer, insbesondere Schreib- und Rechenfehler sind rechtlich nicht bindend.

2. Der Kunde (Auftraggeber/Besteller) ist an seinen Auftrag/Bestellung 10 Tage ab Eingang derselben bei uns gebunden. Der Vertrag ist erst dann rechtsverbindlich abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Auftrags/der Bestellung schriftlich bestätigt haben, bzw. die Auslieferung der Ware/Leistung innerhalb dieser Frist von uns ausgeführt worden ist.

3. Vom Kunden verursachte Mehrkosten wegen nachträglich gewünschter Änderungen des ursprünglichen Auftrags werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4. Serienmäßig hergestellte Ware wird nach Muster oder Katalog verkauft. Handelsübliche geringfügige Farb-, Muster-, Stoff-, Form- und Ausführungsabweichungen sind vertragsgerecht.

5. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mwst.) ab unserem Firmensitz Rodenberg. Berechnet werden die bei Auslieferung geltenden Tagespreise. Treten bei einem Liefertag, falls dieser vier Monate nach Vertragsabschluss liegt, Änderungen der Preisgrundlage ein, z.B. Preiserhöhungen für Grundstoffe, Zulieferungen, Lohnerhöhungen, behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung - nach Information des Bestellers - vor. Zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung aufgetretene Erhöhung von Frachten, Zöllen und sonstigen Abgaben, berechtigen uns zur sofortigen Preisanpassung.

III. Lieferung | Versand | Verpackung | Lieferfristen innerhalb Deutschlands:

1. Stammkunden beliefern wir in der Regel gegen offene Rechnung. Neukunden - vor allem bei Online-Bestellungen - beliefern wir, sofern nichts anderes schriftlich mit uns vereinbart ist, nur gegen Vorkasse/Vorabüberweisung.

2. Alle Sendungen werden von uns per Post/Bahn oder Spediteur/Paketdienst nach unserer Wahl versandt.
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung grundsätzlich ab Werk Rodenberg.
Wir berechnen die anfallenden Versandkosten zuzüglich Mehrwertsteuer.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Sämtliche Sendungen gelangen grundsätzlich auf Rechnung des Bestellers zum Versand. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbart ist. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.

4. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seine Beauftragten auf Transportbeschädigungen hin zu prüfen. Äußerlich sichtbare Schäden sind sofort nach Empfangnahme dem Frachtführer bzw. bei Empfangnahme in unserem Betrieb oder Lager gegenüber unserem Personal geltend zu machen.

5. Lieferfristen beginnen erst, wenn der Besteller alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen beigebracht hat und bei Druckerzeugnissen Druckfreigabe erteilt ist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Herstellers (bei Direktlieferungen) oder unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt worden ist.

6. Sind wir durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbar sind - gleich ob in unserem Betrieb oder bei unseren Lieferanten oder Druckanstalten eingetreten - an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.

7. Soweit wir nicht oder nicht rechtzeitig liefern können und dies nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern, sind wir von der Leistungsverpflichtung befreit. Der Besteller wird von uns in diesem Falle über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

8. Wir sind berechtigt, die Lieferung zu verweigern, sofern nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, die die Gegenleistung des Bestellers wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit als gefährdet erscheinen lassen. In diesem Fall erfolgt eine Lieferung nur, sofern der Besteller vorleistet oder angemessene Sicherheit stellt. Wir sind berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Vorleistung oder Sicherheitenstellung zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten.

9. Im Fall des Lieferverzuges kann der Besteller nach fruchtlos abgelaufener angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu. Lieferverzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Lieferung länger als acht Wochen nach Eintritt des Verzuges nicht erfolgt.

10. Das Recht auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB ist ausgeschlossen.

IV. Zahlungsbedingungen:

1. Zahlungen sind grundsätzlich ohne jeden Abzug innerhalb der auf unserer Rechnung gesetzten Frist und in der dort angegebenen Währung zu leisten.

2. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten im Falle von Gewährleistungsansprüchen ist nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Schuldverhältnis beruht. Aufrechnungen des Bestellers mit eigenen Ansprüchen sind nur dann zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

3. Bei Zahlungsverzug durch den Auftraggeber/Besteller sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen. Eine weitere Geltendmachung des uns aus dem Zahlungsverzug entstandenen Schadens behalten wir uns vor.

4. Bei Zahlungsfristüberschreitung des auf unserer Rechnung angegebenen Zahldatums, spätestens aber 30 Kalendertage nach Erhalt der Rechnung ist der Auftraggeber/Besteller auch ohne ausdrückliche Mahnung in Verzug.

V. Gewährleistung:

1. Im Falle des unstrittigen Vorliegens eines Mangels und dessen rechtzeitiger Anzeige leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen oder teilweisen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Bei Vorliegen eines unstrittigen Mangels steht dem Besteller ein Kaufpreiszurückbehaltungsrecht nur in angemessener Höhe zu, die sich nach der Art des Mangels und der Nutzungsbeeinträchtigung richtet. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Nachbesserung solange zu verweigern, bis der Besteller einen unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises bezahlt hat, insbesondere denjenigen von mangelfreien Teilstücken.

4. Der Besteller hat uns offensichtliche Mängel unabhängig von den Vorschriften der §§ 377, 378 HGB unverzüglich, längstens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

6. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7. Bei der Bemessung der Angemessenheit einer zu setzenden Nachfrist sind insbesondere auch die Schwierigkeiten bei uns zu berücksichtigen, die wir hinsichtlich der Lieferfähigkeit unserer Lieferanten sowie der Beförderungszeiten bei Ware, die im Ausland produziert wird, haben können. Die Nachfrist ist in der Regel mindestens mit 50% der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist zu setzen.

8. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig, entsprechend Ziff. 4, angezeigt hat.

VI. Haftungsbeschränkung:

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

2. Die vorherstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

3. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

VII. Rücknahme:

Wenn wir nicht zur Rücknahme verpflichtet sind, nehmen wir gelieferte Ware nur zurück, wenn dies vorher vereinbart wurde, die Ware und die Originalverpackung sich in einwandfreiem Zustand befindet und die Rücklieferung frachtfrei an uns erfolgt. Ware, die mit einem Werbeaufdruck versehen ist, kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Für den Fall der Rücknahme von Ware steht uns ein pauschalierter Schadensersatzanspruch zu Lasten des Bestellers in Höhe von 15% des Bruttoverkaufspreises als Bearbeitungsgebühr zu.

VIII. Eigentumsvorbehalt:

1. Wir behalten uns das Eigentum all unserer gelieferter Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung durch den Käufer vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und gegen Diebstahl und Feuer zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Käufer hat all die in unserem Eigentum bleibenden Gegenstände unentgeltlich und mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren. Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht aus diesen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Käufer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Die Rücknahme der Ware oder das Herausverlangungsbegehren stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist. Wir verpflichten uns, die uns auf Grund dieser Vereinbarung zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

IX. Schadenersatz bei Nichtabnahme:

Nimmt der Käufer eine ordnungsgemäß bestellte Ware auch nach angemessener Nachfristsetzung nicht ab oder erklärt der Käufer bereits vor Lieferung wörtlich oder sinngemäß, dass er die Ware nicht abnehmen werde, können wir ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz können wir 40 % des Bestellpreises ohne Abzug fordern. Dies gilt auch für den Fall unseres berechtigten Vertragsrücktrittes nach berechtigter Aufforderung zur Vorleistung oder Sicherheitenstellung. Es steht uns desweiteren frei, statt diesem pauschalen Schadensersatz einen höheren Schadensersatz geltend zu machen. Dem Käufer steht es frei, einen geringeren Schaden unsererseits darzulegen und unter Beweis zu stellen.

X. Schutzrechte:

Der Auftraggeber/Besteller haftet allein, wenn bei der Ausführung seines Auftrages durch uns Rechte Dritter, insbesondere Personenrechte, Waren-, Lizenz- und Urheberrechte verletzt werden, sofern er diese Verletzungen durch seinen Auftrag und die damit verbundene Zurverfügungstellung von Daten und/oder Unterlagen/Vorlagen o.ä. verursacht hat. Der Auftraggeber hat uns von allen eigenen Ansprüchen sowie von Ansprüchen Dritter wegen einer derartigen Rechtsverletzung freizustellen. Wir gehen bei Auftragsannahme - auch ohne ausdrücklichen Hinweis - grundsätzlich davon aus, dass der Auftraggeber die uneingeschränkten Rechte der uns von ihm zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen, Vorlagen, Muster etc. besitzt bzw. selbst deren Eigentümer ist und/oder etwaige Ansprüche Dritter im Vorfeld alleinverantwortlich - und für uns unschädlich - geregelt hat.

XI. Datenschutz:

Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere des § 33 informieren und erklären wir, dass die uns vom Kunden übermittelten Daten zum Zwecke der Bestellabwicklung und Auftragsbearbeitung digital erfasst und auf Datenträger gespeichert werden. Mit seiner Auftragsvergabe/Bestellung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass seine für die Auftragserfüllung notwendigen Daten genutzt und verarbeitet werden. Er ist berechtigt, die Löschung seiner personenbezogenen Daten jederzeit zu verlangen.

XII. Schlussbestimmungen:

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden - einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen - ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

(c) GW Werbung GmbH, Rodenberg, 2000-2008 ff.

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